der kulturchronist

Eins vorweg: Das war peinlich und bleibt es, was sich unter den künftig Bundesregierenden abgespielt hat zum Thema Schattenhaushalt. Und wie sich die ansonsten geschätzte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im DLF quälte, ebenso. Persönlich bin ich enttäuscht.

Aber es ist doch auch schizophren: Vor den Wahlen war den Medien und laut Umfragen auch den Wählern klar, dass die Steuersenkungsversprechen von CSU und FDP an der Wirklichkeit vorbeigehen, und man hätte voraussagen können, was sich nach der Wahl abspielt. Das heißt: Da doch "jeder" gewusst hat, das dies nur ein Wahlkampfschlager ist, sollte doch eigentlich niemand die bewussten Parteien gerade deshalb gewählt haben?

Wenn das aber so ist, warum dann der Medienzinnober hinterher nach dem Motto: Nun müssen sie aber auch die Steuern senken oder rotköpfig zugeben, dass sie es nicht können oder sich in Täuschungsversuchen verzetteln - damit "wir" Recht behalten haben. Hauptsache: Schlagzeilen und bissige Kommentare. Ich glaube, diese Schizophrenie von uns allen, befeuert durch die Medien, ist furchtbar kurzsichtig und schädlich. Warum lässt man die Leute nicht in etwas mehr Ruhe verhandeln und beurteilt nicht Ideen und Vermutungen, sondern Ergebnisse? Die Tücke der teils auch wenig professionell fundierten Medienhektik hat kürzlich ein SWR Forum differenziert diskutiert (nachzuhören als Podcast) - sehr nachdenklich und skeptisch stimmend.

PS dazu: Schädlich sind sprechblasenartige Wahlkampfversprechen natürlich auch. Aber auch diese sind nicht selten Rituale zwischen Politikern und Medien - Streben nach Aufmerksamkeit um jeden Preis.

Meine Wette lautet: In zwei Jahren ist Andrea Nahles sowohl Fraktions- als auch Parteivorsitzende der SPD. Und auch wenn Wowi das ausgerechnet zu diesem Anlass wohl nicht sagen würde: Das ist auch gut so.

Das glaube ich natürlich selber nicht, denn das fabelhafte Ergebnis für die FDP dürfte zu großen Teilen "taktisch" geprägt sein. Aber immerhin: Eine bürgerliche Koalition darf nun beweisen, dass sie es besser kann. Alles in allem also erfreulich und in dieser Klarheit überraschend, trotz des Dämpfers für Angie. Aber um eines mal klarzustellen: Eine 15-Prozent-FDP ist eine wunderbare Sache, aber eine SPD im 20-Prozent-Käfig ist ein Problem und kein Anlass zu Schadenfreude. Und das meiner Meinung nach größte Problem ist die Wahlbeteiligung - 72 Prozent bei einer Bundestagswahl sind eine Schande.

Nein, im Ernst, geht wählen, Leute, auch wenn Ihr nicht nach meinem Geschmack wählt. Achtzig Prozent sollten's sein, oder? Jürgen Wermser im Deutschlandfunk: "Wer jetzt nicht zur Bundestagswahl geht, sollte sich später nicht über - aus seiner Sicht - falsche Entscheidungen beschweren. Jeder Bürger, der politisch ernst genommen werden will, sollte am Sonntag seine Stimme abgeben. Dies bietet zwar keine Gewähr, dass später in seinem Sinne regiert wird. Aber zumindest die Chance. Und die sollte den Gang zum Wahllokal schon wert sein." Vollständiger Kommentar hier zu lesen.

Der Kulturrat hat die Parteien zu ihren Vorstellungen in Sachen Kultur befragt - hier mehr dazu.

Gestern prangte mir ein neues Wahlplakat entgegen: "Sie entscheiden: Starke SPD oder schwarz-gelber Kahlschlag". Nun habe ich gar nichts gegen eine starke SPD, so lange sie die Stimmen von den Linken zurückgewinnt. Aber das Verteufeln von "schwarz-gelb" (man könnte auch wieder bürgerliche Koalition sagen) nervt, und ich muss meine Furcht gestehen, dass es (wieder) verfängt und Wirkung zeigt. In höchster Not tut die SPD nun so, als sei eine bürgerliche Regierung Teufelswerk, als litten die vielen Länder, die von einer Mitte-Rechts-Koalition regiert werden, unter saurem Dauerregen - und anscheinend war dann auch Deutschland unter Kohl ständig dem Untergang geweiht. Tatsächlich wurde damals eher sozialdemokratisch regiert, und die neoliberalen Missetaten beging anschließend ausgerechnet eine rot-grüne Regierung. Danach brachte es Rot-Grün fertig, gegen die eigene Politik Wahlkampf zu machen, als sei man vorher in der Opposition gewesen (so damals die NZZ). Ach wenn's doch schon Sonntag wäre! Übrigens prophezeit heute die NZZ und hat wohl wie meistens Recht: "Ob die CDU mit den Liberalen oder den Sozialdemokraten regiert, wird nur in Nuancen spürbar werden."

Ein Streit um des Kaisers Bart sei es, wenn es um eine Kleinigkeit oder eine belanglose Angelegenheit gehe, sagt ein Lexikon. Eine Kleinigkeit sind Überhangmandate sicher nicht, aber belanglos ist der aktuelle Streit (der den Wahlkampf nicht wirklich aufpeppt) eben doch. Was sollte Merkel denn tun, wenn ihre mögliche Mehrheit sich auf Überhangmandate stutzt? Auf die Regierungsbildung verzichten? Oder große Koalition machen, weil das irgendwie "ehrlicher" wäre? Wie wäre es umgekehrt, was täte die SPD? Gar nichts täte sie, denn 2002, als Schröders knappe Mehrheit sich auf Überhangmandate stützte, rief niemand "geklaut" oder "illegitim". Und überhaupt, die SPD hat die von den kleinen Parteien beantragte Änderung des Wahlrechts mit Abschaffung der in der Tat nicht so ganz astreinen Überhangmandate ja mit abgelehnt (vermutlich im Gedenken an 2002). Und nun ist die Not groß. Wie sagt die Hauptdarstellerin in einem Film, den ich aus ästhetischen Gründen nicht nennen mag, aber dennoch gerne zitiere (ich weiß, das ist auch nicht astrein): "Das hättste dir ja früher überlegen können".

Wie peinlich - vier Wochen nix geschrieben hier im Weblog. Wenn ich bedenke, wie ich mich aufgeregt habe vor der letzten Bundestagswahl, bin ich mir momentan selbst ein Rätsel. Weil der Wahlkampf so langweilig ist? Dass die beiden Hauptkandidaten langweilig sind, finde ich eigentlich gar nicht so übel - Großkotzerei à la Schröder wäre mir derzeit eigentlich nicht recht. Dann liegt es vielleicht daran, dass ich, der ich seit Anfang der Achtziger am Wählen bin, alles irgendwie schon zu kennen glaube? Oder haben die Parteien nicht wechselweise "Leistung muss sich lohnen" plakatiert, und die FDP sowieso immer "Mehr Brutto vom Netto"? (Ach nee, andersrum.) Nun, die Wahlbeteiligung wird zeigen, ob gepflegte Langeweile im Grunde zeitgemäß ist. Verklärte Merkel, schulbubenhafter Steinmeier und erstaunlich faltiger Westerwelle schauen mich draußen im leichten Herbstnebel an, und dazwischen die örtliche CDU-Kandidatin (namens Karin Maag) mit dem Spruch "Karin ma(a)g Stuttgart" - das ist nun allerdings wirklich zum Gähnen. Was mich eher beschäftigt, ist die Frage, ob man sich die "Lager" zurückwünschen oder die neue Farbpalette mit beinahe jeder Mischmöglichkeit gut finden soll. Einerseits wüsste ich bei klaren Rechts/Links-Alternativen genau, welche Regierungsvariante ich mit meiner Stimme befördere. Andererseits verlocken mich schwarz-grüne Gedanken bis hin zu "Jamaika", aber bis es soweit ist, dass diese Parteien sich vorher zu sagen trauen, dass sie nachher vielleicht koalieren, bin ich alt und noch grauer als jetzt. Also doch lieber Lager? Es scheint ja darauf hinauszulaufen. Also wer hat nun was ausgeschlossen? Steinmeier und Müntefehring schließen eine Fortsetzung der großen Koalition aus (ehrlich, haben sie gesagt! Na gut, ehrlich wohl gerade nicht). Die Grünen schließen Jamaika aus, aber nicht explizit schwarz-grün. Das wiederum will Merkel (noch) nicht, schließt sie also erst einmal aus. Die FDP schließt eine Ampel aus, und, zurück auf Los, die SPD ein Bündnis mit der Linken. Tja, und da Rot-Grün alleine nun bestimmt nix wird - voilà, dann wollen anscheinend alle: Schwarz-Gelb. Gut so.

Die NZZ trifft mal wieder den Nagel auf dem Kopf (Ausgabe 4./5. Juli): "Blühende Landschaften sind nicht planbar", schreibt sie der deutschen Politik ins Stammbuch: "Man will wegkommen von Subventionen mit der Giesskanne, welche die Initiative der Menschen in der Regel erlahmen lassen. Vielmehr soll die Bevölkerung vor Ort ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das ist eigentlich keine revolutionäre Einsicht für ein Land, das sich föderal nennt. Doch im Föderalismus nach deutscher Lesart steht die Umverteilung von «reicheren» zu «ärmeren» Regionen im Vordergrund. Die Entwicklung im Osten Deutschlands erfordert jedoch eine Rückbesinnung auf den eigentlichen Kern des Föderalismus: die lokale Suche nach der jeweils besten Lösung."

Der wunderbare Louis Begley in der frisch renovierten Stuttgarter Zeitung (befragt von Tim Schleider u.a. zum Thema Guantánamo): "Sehen Sie, genau das ist meine tiefe Überzeugung, meine Moral: Es ist viel schlimmer und verwerflicher, wenn ein Unschuldiger Ungerechtigkeit erleidet, als wenn ein Schuldiger womöglich unbestraft bleibt. Der Schaden für eine Gesellschaft, für unser Zusammenleben ist im ersten Fall weitaus größer als im zweiten." So ist es - und es wurde mir in aller Schärfe wieder deutlich beim Besuch der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen sowie beim Wiedersehen mit den Kempowski-Verfilmungen. Aber dazu später im puzzle 1989.